Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936 ff. zu PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).

  Soweit auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren entschieden würden, würde dies den in Art. 3 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 3 GG verbürgten Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit verletzen (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - zitiert nach Juris Rdnr. 17).

• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  Insoweit verlangt das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, dass der Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines vollständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris Rdnr. 18).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; den Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Rechtsuchenden hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - zitiert nach Juris Rdz. 40).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 909/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  Macht ein Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall möglicherweise - eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, muss er nach ständiger Rechtsprechung, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, Folgendes aufzeigen (vgl. zu diesen Anforderungen Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2009 - L 9 AS 909/09 NZB mwN zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - und vom 2. Januar 2012 - L 9 AS 1400/10 NZB):.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 9 AS 1400/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  Macht ein Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall möglicherweise - eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, muss er nach ständiger Rechtsprechung, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, Folgendes aufzeigen (vgl. zu diesen Anforderungen Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2009 - L 9 AS 909/09 NZB mwN zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - und vom 2. Januar 2012 - L 9 AS 1400/10 NZB):.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2010 - L 9 AS 897/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 9 AS 166/13

  Zwar dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, und es ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren der PKH den Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern lediglich zugänglich zu machen beabsichtigt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. August 2010 - L 9 AS 897/10 B -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 9 AS 297/13
  Der Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG setzt eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage voraus, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern sowie deren Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit im konkreten Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4.12.2009 - L 9 AS 909/09 NZB und 2.1.2012 - L 9 AS 1400/10 NZB und zuletzt vom 7.5.2013 - L 9 AS 166/13 PKH;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 Rn. 28).